Berlin (dts) – Die Bundesregierung will auf den schleppenden Absatz von Elektroautos mit der Einführung neuer Steuervorteile reagieren. Diese summieren sich im kommenden Jahr auf 585...
Berlin (dts) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor einem Bruch der Ampelkoalition. „Eine Regierung ist für vier Jahre gewählt“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben)....
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wird an diesem Mittwoch offenbar einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Einsatzkräften und Ehrenamtlern vor Angriffen ins Kabinett einbringen....
Berlin (dts) – In der vom Institut Forsa gemessenen Kanzlerpräferenz der Bundesbürger ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den schlechtesten Wert seiner Amtszeit gefallen. Wenn sie...
Berlin (dts) – Der Deutsche Landkreistag hält die Regierungspläne zur Erleichterung von Abschiebungen und Leistungskürzungen bei bestimmten Flüchtlingsgruppen nicht für ausreichend. Das geht aus einem Positionspapier...
Erfurt (dts) – Nach dem Wahlsieg der AfD in Thüringen hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt für seinen Umgang mit der Partei scharf...
Berlin (dts) – Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer will sich nach der Wahlniederlage der SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen nicht auf Olaf Scholz als...
Berlin (dts) – Nach den Niederlagen der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen fordert die Co-Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali,...
Erfurt (dts) – Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt schließt angesichts des Wahlergebnisses bei der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht mehr aus. „Wir werden das amtliche...
Dresden (dts) – Bei der Landtagswahl in Sachsen ist die CDU laut vorläufigem Endergebnis nun doch relativ deutlich stärkste Kraft vor der AfD geworden, nachdem es...
