Berlin (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt bei seiner ablehnenden Haltung zu der geforderten Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Eine solche stehe „nicht als...
Berlin (dts) – Die Jungen Liberalen haben irritiert auf die Absage von Parteivize Wolfgang Kubicki an eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre reagiert. „Die FDP...
Berlin (dts) – Die FDP hat die Eckpunkte einer CCS-Strategie zur Speicherung von CO2 begrüßt und will den Unternehmen die Entscheidung überlassen, ob sie CCS anwenden...
Berlin (dts) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein Sozialleistungsmoratorium zugunsten von höheren Rüstungsausgaben zurückgewiesen. „Ich warne davor,...
Saarbrücken/Berlin (dts) – Im Streit über eine mögliche bundesrechtliche Regelung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber drängen SPD und FDP die Grünen zum Einlenken. „Vielleicht besprechen...
Potsdam (dts) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet damit, bei der Landtagswahl im Herbst Wähler von der AfD zurückgewinnen zu können. Das gelte zumindest für...
Berlin (dts) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ruft dazu auf, Freiwilligendienste für junge Menschen attraktiver zu machen. „Ich denke, wir sollten die Rahmenbedingungen für ein freiwilliges Dienstjahr...
Frankfurt am Main (dts) – Die IG Metall fordert, im Kampf gegen Fachkräftemangel die Arbeitgeber stärker in die Pflicht zu nehmen. „Das Problem ist nicht eine...
Hannover/Berlin (dts) – Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD), fordert CDU und CSU auf, sich einer Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz des...
Berlin (dts) – Bei Kinderarzneimitteln gibt es nach wie vor Lieferengpässe, wobei sich die Lage insgesamt aber entspannt hat. Das geht aus dem Bericht der von...