Berlin (dts) – Das Mandat für einen Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer im Rahmen einer EU-Mission soll wohl bis Mitte Februar vom Bundestag verabschiedet werden....
Berlin (dts) – Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine rasche Verabschiedung der Cannabis-Legalisierung. „Die internen Unstimmigkeiten der SPD ziehen sich nun seit Wochen hin – das ist eine...
Berlin (dts) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat vor zu hohen Erwartungen an einen möglichen Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke gewarnt. Die inzwischen...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung wird 2024 vorläufig nicht von der Notfalloption der Schuldenbremse Gebrauch machen. So werden die Fluthilfen für das Ahrtal in Höhe von...
Berlin (dts) – Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), wirbt für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Das sei auch zu „100 Prozent“ die Auffassung der...
Berlin (dts) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich trotz der schlechten Umfragewerte für die SPD dafür aus, erneut mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten in den...
Berlin (dts) – Zweieinhalb Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal und Teilen der Eifel sind bis Ende 2023 erst 3,3 Milliarden Euro aus dem 30 Milliarden...
Berlin (dts) – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bewertet die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Notfallreform vorsichtig optimistisch. „Die grundsätzlichen Überlegungen zur Reform der...
Berlin (dts) – Als Reaktion auf die geplante Streichung homöopathischer Behandlungen als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen hat Deutschlands größter öffentlich-rechtlicher Versicherer angekündigt, an Homöopathie als privater...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht keine weitgehende Unterwanderung der Bauernproteste durch rechtsradikale Gruppen. „Extremisten haben keinen prägenden Einfluss auf die Proteste gewonnen –...