Berlin (dts) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich beharrt auf seiner Forderung nach diplomatischen Initiativen, um einen Waffenstillstand im Krieg Russlands gegen die Ukraine zu erreichen. „China...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beobachtet eine „erhebliche Bedrohung“ durch Anschläge linksextremer Gruppierungen. „Es sind Hemmschwellen gesunken, auch kritische Infrastruktur, die für viele Menschen...
Berlin (dts) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts überfraktionell so zu verändern, dass seine Unabhängigkeit künftig besser abgesichert ist....
Berlin (dts) – Angesichts der rasant gestiegenen Angebotsmieten in Berlin und anderen deutschen Städten hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) ihren Kabinettskollegen Justizminister Marco Buschmann (FDP) scharf...
Berlin (dts) – Zahlreiche gesetzliche Krankenkassen erwarten angesichts der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. „Wir rechnen damit, dass allein aufgrund...
Berlin (dts) – Nach seinem Vorschlag, über Wege hin zu einem „Einfrieren“ des Krieges in der Ukraine nachzudenken, bekommt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach eigenen Angaben überwiegend...
Berlin (dts) – In den Kirchen und manchen Parteien regt sich Kritik am Termin für die kommende Sitzung des Bundeswahlausschusses. Nach dem Europawahlgesetz muss dieser exakt...
Stockholm (dts) – Der schwedische Außenminister bietet Deutschland Hilfe bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen an. Gefragt nach der Weigerung Deutschlands, den Taurus-Marschflugkörper an die...
Berlin (dts) – Die AfD-Mitspieler wollen gegen einen Ausschluss aus dem FC Bundestag klagen. „Wir werden diesen Beschluss juristisch anfechten“, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und Abwehrspieler...
Berlin (dts) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will eine bessere Absicherung des Bundestages gegen Extremisten. „Wenn wir tatsächliche Anhaltspunkte dafür haben, dass jemand aktiv und gezielt...