Berlin (dts) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai pocht in der Migrationsdebatte auf die Einhaltung des Dublin-Systems an den deutschen Grenzen und befürwortet Zurückweisungen von Asylsuchenden. „Wir können...
Berlin (dts) – Zu Beginn der Haushalswoche im Bundestag hegt die Union erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel am Etatentwurf 2025 von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Die Bundesregierung manövriert...
Berlin (dts) – Ein sogenannter Bürgerdialog mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist am Sonntag zwischenzeitlich von Nackt-Protestlern gestört worden. Während der Minister gerade seine Gründe für...
Berlin (dts) – Ein sogenannter Bürgerdialog mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist am Sonntag zwischenzeitlich von Femen-Protestlern gestört worden. Während der Minister gerade seine Gründe für...
Berlin (dts) – Die Zustimmung zu den Ampel-Parteien hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt,...
Berlin (dts) – Der Vizepräsident des Bundestags, Wolfgang Kubicki (FDP), kritisiert Kanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Kritik an der Berichterstattung über die Ampel-Regierung. „Gute Politik...
Berlin (dts) – Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat die Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn 108.000 Container durch russisches Staatsgebiet transportiert. Das geht aus einem Papier des Verkehrsministeriums...
Berlin (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt die Regierungsfraktionen zu einer baldigen Verabschiedung des Rentenpakets II im Bundestag. „Es gibt eine feste Verabredung, dass das...
Berlin (dts) – Die Lokführer-Gewerkschaft GDL will künftig Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn mit weniger Krawall führen als bisher. Ihr neuer Chef Mario Reiß sieht sich...
Berlin (dts) – Der neue Bundesvorsitzende der Lokführergewerkschaft BDL, Mario Reiß, hat die jüngsten Pläne von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) für den Umbau des Bahnkonzerns kritisiert....
