Berlin (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinerlei Grundlage für eine Zusammenarbeit seiner Parteimit dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Nein, das übersteigt meine Fantasie“,...
Erfurt (dts) – In der Affäre um die womöglich rechtswidrige Vergabe hoher Posten an rot-rot-grüne Parteigänger hat Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich nun Strafanzeige gegen Ministerpräsident Bodo...
Berlin (dts) – Die FDP-Fraktion hat grundlegende Einwände gegen die geplante Rentenreform geäußert. „So, wie es sich im Moment darstellt, erfüllt das Rentenpaket nach meiner Einschätzung...
Berlin (dts) – Kurz bevor Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im April den geplanten Umbau der Bundeswehr einleiten will, kritisiert die Unionsfraktion im Bundestag seine bisherigen internen...
Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hat sich für den bundesweite Einsatz der polizeilichen Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir ausgesprochen,...
Berlin (dts) – Die Kürzungsvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für den Etat des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) fallen noch strenger aus als bislang bekannt. Für den sogenannten...
Berlin (dts) – Thomas Hitschler, parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsressort, will sich aus der Bundespolitik zurückziehen. Der Sozialdemokrat aus Landau sitzt seit 2013 im Bundestag – zur...
Berlin (dts) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht pocht auf die Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses. „Die Wunden in der Gesellschaft werden nur dann heilen können, wenn die Verantwortlichen Rede...
Berlin (dts) – SPD-Chef Lars Klingbeil warnt vor einem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl. Trump sei „eine Blackbox und kann zum Sicherheitsrisiko für Europa...
Berlin (dts) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Schuldenpolitik zu einer der zentralen Fragen des von der Ampelkoalition geplanten Wirtschaftsförderprogramms erklärt. „Wirtschaftliche Impulse, um das Land...