Berlin (dts) – In der Debatte um schärfere Asylregeln hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein neues Angebot gemacht. Zurückweisungen an den deutschen Grenzen seien kurzfristig...
Berlin (dts) – Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag bringt am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag ein, wonach Asylbewerber, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland gelangen...
Berlin (dts) – Bundestagsabgeordnete von SPD und Union sehen nach der Sondersitzung im Bildungsausschuss weiteren Aufklärungsbedarf in der sogenannten Fördermittel-Affäre um Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Der...
Dresden (dts) – Nach dem teilweisen Einsturz der Carolabrücke in Dresden macht der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Ulrich Lange der Bundesregierung schwere Vorwürfe und fordert eine Infrastrukturoffensive. „Der...
Berlin (dts) – Laut einer neuen Studie wünschen sich 82 Prozent der Deutschen, dass der Staat die Zuwanderung einschränkt. Das Institut „Policy Matters“ hatte die Erhebung...
Berlin (dts) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist nach eigenen Angaben auch nach dem Abbruch der Migrationsgespräche zwischen der Ampel und der Union offen für weitere Treffen....
Berlin (dts) – Im Bundestag hat am Dienstagmittag die mit Spannung erwartete Haushaltswoche begonnen. „Mir ist wichtig zu sagen, der vorliegende Haushaltsentwurf ist rechtssicher“, sagte Finanzminister...
Hannover (dts) – Werden Männer gegenüber ihrer Partnerin oder Ex-Partnerin massiv gewalttätig, müssen sie in Niedersachsen damit rechnen, künftig elektronische Fußfesseln angelegt zu bekommen. Wie Niedersachsens...
Berlin (dts) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mahnt dazu, politisches Engagement in Deutschland wieder attraktiver zu machen. „Immer mehr Menschen empfinden Parteien als nicht mehr zeitgemäß,...
Berlin (dts) – Die Union lässt ihre Teilnahme an dem für Dienstagnachmittag geplanten Migrationstreffen weiter offen. „Zunächst einmal muss man sagen, dass die Voraussetzungen, die wir...
