Berlin (dts) – Die Ausgaben des Bundes für institutionelle Förderungen, also langfristige staatliche Finanzhilfen für Forschungseinrichtungen, Thinktanks und andere Institutionen, steigen seit Jahren kontinuierlich an. Im...
Berlin (dts) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hofft nach dem Schenker-Verkauf auf Besserung bei der Deutschen Bahn. Sein Ziel sei es, dass sich die DB AG...
Berlin (dts) – Die Ampel hat sich auf das sogenannte „Bürokratieentlastunggesetz“ geeinigt. Es enthält unter anderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und die Abschaffung der...
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat in einem Gespräch mit der Union am Dienstag den Vorschlag gemacht, einen „Pilotversuch“ für direkte Zurückweisungen von Migranten...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung unterstützt offenbar in Internetportal, das abgelehnten Asylbewerbern Anleitungen zur Umgehung ihrer Abschiebung anbietet. Wie die „Bild“ (Freitagausgabe) meldet, förderte die Beauftragte...
Berlin (dts) – Im Zuge des Migrationsabkommens mit Usbekistan erwartet die Union von Kanzler Olaf Scholz (SPD), auch bei Abschiebungen nach Afghanistan mit dem zentralasiatischen Land...
Dresden (dts) – Nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in der Dresdener Innenstadt laufen nun die Vorbereitungen für den sicheren Rückbau. Um diesen zu gewährleisten, müssten zunächst...
Berlin (dts) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat ein neues Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik zurückgewiesen. „Dieser Mann stellt sich hin und sagt, dass das...
Berlin (dts) – Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden will die Bundesregierung die Modernisierung von Brücken in Deutschland weiter vorantreiben. „Sicherheit hat für uns höchste...
München (dts) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigung Österreichs, keine von Deutschland an der Grenze zurückgewiesenen Migranten aufzunehmen, kritisiert. „Die Rechtslage ist eindeutig,...