Berlin (dts) – Rechtsexperten von FDP und CDU kritisieren die Vorschläge der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). „Das Papier von Frau...
Berlin (dts) – Die FDP hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) aufgefordert, rasch einen innerhalb der Koalition abgestimmten Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vorzulegen. „Die FDP will die Kindergrundsicherung...
Berlin (dts) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den CDU-Vorschlag zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in der EU zurückgewiesen und als unseriös kritisiert. „Nach ihrer katastrophalen...
Berlin (dts) – Nach der verschobenen Verabschiedung des Heizungsgesetzes warnt die FDP vor einer raschen Beratung des Gesetzentwurfes zur Kindergrundsicherung. „Die Koalition sollte aus den Fehlern...
Berlin (dts) – Die FDP kritisiert den Stopp des Getreideabkommens durch Russland scharf, sieht darin aber auch ein mögliches Anzeichen für die Wirksamkeit von verhängten Sanktionen....
Berlin (dts) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das Migrationsabkommen der EU mit Tunesien als einen ersten Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Nachdem die Erfolge der...
Berlin (dts) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht den Vorschlag der FDP, künftig verstärkt Fachkräfte, die kaum oder gar nicht Deutsch sprechen, in Kitas...
Berlin (dts) – Nach Ansicht des verteidigungspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, hat der Westen trotz der Waffenlieferungen kein „Mitspracherecht“ darüber, wie lange der Krieg in...
Berlin (dts) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert, die in der Corona-Pandemie eingeführte Mehrwertsteuerermäßigung für Restaurants beizubehalten. „Ich plädiere für eine Verlängerung“, sagte Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“....
Berlin (dts) – Die FDP lehnt das von der SPD ins Spiel gebrachte Ende des Ehegattensplittings kategorisch ab. Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Die...
