Berlin (dts) – In der Debatte um das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition und die Auswahl der geeigneten Gefängnisse für Transpersonen will die FDP diese selbst entscheiden...
Berlin (dts) – Die Ampelkoalition streitet weiter über die Einführung eines Industriestrompreises. „Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs sind für die deutschen Unternehmen weiterhin spürbar“, sagte Grünen-Chef...
Berlin (dts) – Die FDP muss in der von Insa gemessenen Wählergunst Verluste verbuchen. Im „Meinungstrend“, den das Umfrageinstitut wöchentlich für die „Bild“ (Dienstagausgabe) erhebt, verliert...
Berlin (dts) – Vor dem Hintergrund hoher Umfragewerte für die AfD hat Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) davor gewarnt, im Bundeshaushalt die Finanzierung von Demokratieprojekten zu kürzen....
Stuttgart (dts) – Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke lehnt die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl – wie es der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten...
Berlin (dts) – Die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat sich besorgt über mögliche Folgen des Putsches in Niger für den Abzug der Bundeswehr aus Mali gezeigt....
Berlin (dts) – Vor der ersten Sitzung des Nato-Ukraine-Rats kommt aus der FDP die Forderung nach militärischem Schutz für ukrainische Getreideschiffe auf dem Schwarzen Meer. „Das...
Berlin (dts) – Trotz jüngster Korrekturen am geplanten Gesetz zum Verbot von an Kinder gerichteter Werbung (KWG) für ungesunde Lebensmittel bleibt die FDP bei ihrer ablehnenden...
Berlin (dts) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht angesichts der hohen Umfragewerte der AfD neben den Ampel-Parteien auch die Union als frühere Regierungspartei in der Verantwortung. „Das...
Berlin (dts) – In der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis hat die FDP Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor zu starken Einschränkungen des Staates durch das...
