Berlin (dts) – Die Union kommt in den Umfragen nicht vom Fleck. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen...
Berlin (dts) – SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat den Kurs der CDU unter Parteichef Friedrich Merz kritisiert. „Mit gezielten Provokationen fischt Merz immer wieder am rechten Rand“,...
Berlin (dts) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt angesichts der parlamentarischen Beratungen über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz vor Wünschen aus der FDP, bei dem Vorhaben zu sehr...
Berlin (dts) – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat das Parlament für seine Trägheit in der Debatte um eine attraktivere Bundeswehr kritisiert. „Vor allem will...
Berlin (dts) – Das für das Haushaltsjahr 2023 vorgesehene Budget für Dienstreisen von Abgeordneten des Deutschen Bundestags ist bereits nach wenigen Monaten erschöpft. Das berichtet „Bild“...
Bonn (dts) – Die Ampelkoalition will mehr Wettbewerb im Mobilfunk durchsetzen. Dies geht aus einem Änderungsantrag für die Sitzung des Beirats der Bundesnetzagentur am kommenden Montag...
Berlin (dts) – Die Personalräte der Jobcenter haben die Bundesregierung davor gewarnt, dass die geplante Kindergrundsicherung ihre Ziele verfehle. Sie führe zu mehr Bürokratie, es drohe...
Berlin (dts) – Die FDP will ohne Koalitionsaussage in die nächste Bundestagswahl gehen. Das sagte Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Auf die...
Berlin (dts) – Die FDP erhöht in der Migrationspolitik den Druck auf die Koalitionspartner und fordert einen restriktiveren Kurs sowie die Wiederaufnahme von Rückführungen. „Es müssen...
Hannover (dts) – Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich darauf geeinigt, stärker gegen LSBTIQ-feindliche Gewalt vorgehen zu wollen. „Wir müssen all diejenigen noch besser schützen und unterstützen,...
