Berlin (dts) – Politiker aller drei Ampel-Fraktionen unterstützen den Vorstoß der Bundesnetzagentur, mit einer Reform der Netzentgelte die Stromverbraucher in Windkraft-Ländern finanziell zu entlasten. „Die gegenwärtige...
Berlin (dts) – Angesichts der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis in kleinen Mengen will das Verkehrsministerium unter Leitung von Volker Wissing (FDP) neue Grenzwerte für die Autofahrer...
Berlin (dts) – Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) hat sich schockiert gezeigt angesichts einer Häufung queerfeindlicher Angriffe in den vergangenen Tagen und die Gesellschaft zur...
Berlin (dts) – In der Ampelkoalition ist neuer Streit um die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuersenkungen für Firmen ausgebrochen. Während das Wirtschaftsministerium unter Leitung...
Berlin (dts) – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher kritisiert die Pläne der Bundesregierung zum Umgang mit Cannabis scharf. „Die geplante Legalisierung von Cannabis ist ein schwerer...
Berlin (dts) – Die FDP wirft der SPD in der Rentendebatte eine Ablehnung der gesellschaftlichen Realitäten vor. „Die SPD-Rentenversprechen sind eine Verweigerung einfachster Mathematik“, sagte Christoph...
Berlin (dts) – Angesichts der unverändert hohen Zahl von Gewalttaten gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Investitionen in die Sicherheit...
Berlin (dts) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche unverändert geblieben. In der Erhebung für die Sender...
Berlin (dts) – Knapp jeder Dritte hält Markus Söder (CSU) für den aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten der Union. Das geht aus einer Umfrage von Insa für die „Bild“...
Berlin (dts) – Mit ihren Vorschlägen zur Abschiebepolitik hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offenbar einen Nerv getroffen. Laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ sind 67 Prozent...
