Berlin (dts) – Die deutschen Geheimdienste sollen zur Abwehr chinesischer Wirtschaftsspionage künftig noch stärker mit westlichen Partnerdiensten kooperieren. Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem „Handelsblatt“...
Berlin (dts) – FDP-Familienpolitiker Martin Gassner-Herz hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im Ampelstreit um die Kindergrundsicherung vorgeworfen, nicht die Vorgaben des Bundeskanzlers zu erfüllen. „Bislang hat...
Berlin (dts) – Während in den Ampel-Parteien über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine diskutiert wird, sind die Bundesbürger bei dieser Thematik ähnlich zurückhaltend wie...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung hat mit einem Gesetzentwurf in dieser Woche eine begrenzte Cannabis-Legalisierung auf den Weg gebracht – das stößt bei den Bundesbürgern auf...
Berlin (dts) – Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, könnte die Union laut neuer Infratest-Umfrage ihren Spitzenplatz verteidigen und käme als stärkste Fraktion nach wie vor auf...
Berlin (dts) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den Druck auf SPD und FDP erhöht, bei der sogenannten „Kindergrundsicherung“ einer Erhöhung der bestehenden Leistungen für einkommensschwache Familien...
Berlin (dts) – Gesetzlich Krankenversicherte müssen sich in den nächsten Jahren offenbar auf deutlich längere Wartezeiten bei Arztterminen einstellen. In den nächsten Jahren drohten viele Praxisschließungen,...
Berlin (dts) – Die Union bringt eine allgemeine Helmpflicht für Fahrradfahrer ins Spiel. „Früher oder später müssen wir über eine Helmpflicht in Deutschland sprechen“, sagte Thomas...
Bremen (dts) – Bremen will die Pflichtstundenzahl für Lehrer nicht anheben. „Das ist nicht mein Weg“, sagte Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) am Donnerstag dem Sender „Bremen...
Berlin (dts) – Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist am Donnerstagmittag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Bei dem Termin sollen nach Angaben...
