Berlin (dts) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat im thüringischen Sonneberg anlässlich der Vereidigung des örtlichen AfD-Landrats jegliche Kooperation mit der AfD ausgeschlossen. „Zusammenarbeit mit dem...
Berlin (dts) – Die Spitzenorganisation der Arbeitgeber in Deutschland begrüßt den Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem neuen Staatsangehörigkeitsrecht, mahnt zugleich aber weitere Verbesserungen...
Berlin (dts) – Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat den Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. „Ich sehe die Art, wie die Ampel...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung hat die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts auf den Weg gebracht. Damit setze man eines der „wichtigsten Reform-Projekte“ der Ampelkoalition um, sagte...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert Forderungen, das individuelle Asylrecht einzuschränken oder abzuschaffen. „Das individuelle Asylrecht populistisch infrage zu stellen, löst keines der aktuellen...
Berlin (dts) – Angesichts deutlich steigender Zahlen illegaler Migranten fordert Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, Grenzkontrollen für die deutsch-polnische Grenze bei...
Berlin (dts) – Unternehmen können die von der Ampel-Regierung geplante Investitionsprämie zur Förderung des Klimaschutzes nicht vor 2025 beantragen. Das berichtet die „Welt“ unter Verweis auf...
Berlin (dts) – Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal hat die Ampel-Koalition aufgefordert, das geplante Klimageld schnell umzusetzen. „Besonders die Ärmsten unserer Gesellschaft sind von den Auswirkungen des...
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will mit einer Reform des Namensrechts jungen Erwachsenen die Chance geben, einmalig selbst über den eigenen Nachnamen entscheiden zu...
Hamburg (dts) – Die Chefin des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), Angela Titzrath, fordert von der Bundesregierung massive Hilfen für die deutschen Häfen. „Wir müssen in...
