Berlin (dts) – Das Bundesverteidigungsministerium hat das geplante Verbot von Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis in militärischen Bereichen der Bundeswehr als „angemessen und zwingend notwendig“...
Wiesbaden (dts) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat ein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur der Union reklamiert. „Die Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten wollen...
Berlin (dts) – Angesichts des andauernden Streits in der Ampel-Koalition liegen die Regierungsparteien in der Wählergunst insgesamt 13 Prozentpunkte unter ihrem Wahlergebnis von vor knapp zwei...
Schwerin (dts) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert vor der Klausurtagung der Bundesregierung eine generelle Reduzierung der Strompreise. „Die Strompreise müssen für alle gesenkt werden“,...
Berlin (dts) – Die unionsgeführten Bundesländer ziehen im Kampf gegen sogenannte „Clankriminalität“ auch den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit in Betracht. „Zu prüfen ist, ob Personen mit...
Berlin (dts) – Trotz steigender Corona-Zahlen und neuer Varianten will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf neue Maßnahmen verzichten. „Was wir jetzt erleben, ist die `neue` Normalität...
Berlin (dts) – Auch nach dem Beschluss des geschäftsführenden Fraktionsvorstands der SPD zur Einführung eines Industriestrompreises hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an seinem Nein zu der...
Berlin (dts) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Patienten über das konkrete Leistungsspektrum der einzelnen Krankenhäuser künftig sehr viel genauer informieren. „Mit der von der Bundesregierung...
Berlin (dts) – Im Streit um die Kindergrundsicherung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Einigung bis kommende Woche angekündigt. „Die Bundesregierung wird bis nächste Woche klären,...
Duisburg (dts) – Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die Bundesregierung angesichts der Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft aufgefordert, das Festhalten an der Schuldenbremse aufzugeben. „Es ist absurd,...
