Erfurt (dts) – Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich bezweifelt offenbar den Sinn einer strikten „Brandmauer“ zur AfD. „Wie weit soll eine solche Mauer gehen“, fragte Kemmerich im...
Berlin (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Mittwochnachmittag kurz nach seiner Rückkehr aus Kairo an einer Sitzung des Sicherheitskabinetts der Bundesregierung teilnehmen. Dabei werde...
Berlin (dts) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht in der Wohnungspolitik Druck auf die Ampel-Koalitionspartner. Sie erwarte vom Bundeskabinett bis Weihnachten einen Beschluss zu mehreren wichtigen Maßnahmen,...
Berlin (dts) – In der Debatte über den Umgang mit der AfD spricht sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen ein Verbotsverfahren aus. „Ich bin Juristin, ich...
Kairo (dts) – Nach dem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit mutmaßlichen Hunderten von Toten drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Aufklärung. „Noch wissen wir...
Düsseldorf (dts) – Die Krankenhausgesellschaft in NRW rechnet mit weiteren Klinik-Pleiten. „Mit dem für das Alfried-Krupp-Krankenhaus in Essen-Steele beantragten Schutzschirmverfahren sind allein in diesem Jahr nunmehr...
Berlin (dts) – Vor der ersten Befassung des Bundestages mit der geplanten Cannabis-Legalisierung am Mittwoch warnen der Deutsche Richterbund und die Bundesärztekammer eindringlich vor den Folgen...
Berlin (dts) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will dafür sorgen, dass mehr ukrainische Flüchtlinge eine Arbeit aufnehmen. Die Bundesregierung starte „jetzt einen Integrationsturbo, um Menschen, die...
Berlin (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht in der Asylpolitik den Druck auf das Ausland und die eigene Regierung. So sollen alle Minister und hohen...
Berlin (dts) – Der Plan der 16 Ministerpräsidenten, die Asylverfahren von Antragstellern aus Ländern mit einer Anerkennungsquote bis zu fünf Prozent künftig auch ohne eine Ausweitung...
