Berlin (dts) – Mit deutlichen Worten haben Vertreter der Opposition im Bundestag auf das fehlende Klimageld als Ausgleich für die steigenden Energiepreise reagiert. „Ich kritisiere scharf,...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern der Hamas begrüßt. Die Festnahme zeige, „dass unsere Sicherheitsbehörden äußerst wachsam sind...
Berlin (dts) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die von der Ampel-Regierung geplanten Einsparungen im Sozialetat verteidigt und Sorgen vor Rentenbeitragserhöhungen zurückgewiesen. „Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil war...
Berlin (dts) – Die Entscheidung der EU-Kommission, gut zehn Milliarden Euro für Ungarn freizugeben, stößt auf immer mehr Kritik. Die Kommission habe sich damit erpressbar gemacht,...
Berlin (dts) – Der Bundestag hat mehrere Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gebilligt, mit denen die Digitalisierung des Gesundheitswesens beschleunigt werden soll. Sie wurden am...
Berlin (dts) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass seine Gesetze zur E-Patientenakte, zum E-Rezept und zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten einen „Quantensprung“ für...
Berlin (dts) – Telefonische Krankschreibungen sind für Erkrankte mittlerweile wieder erlaubt, jetzt will der Bundesgesundheitsminister das auch für Eltern ermöglichen, deren kranke Kinder zu Hause betreut...
Berlin (dts) – Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie VDA, Hildegard Müller, hat den Haushaltskompromiss der Ampelregierung scharf kritisiert. „Die Pläne sind eine vertane Chance für...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung will die geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur über eine Aufstockung des Eigenkapitals der Bahn finanzieren. Das soll den Klima- und Transformationsfonds...
Berlin (dts) – CDU-Chef Friedrich Merz wertet die Haushaltseinigung der Ampelkoalition „allenfalls als Formelkompromiss“. Für eine abschließende Bewertung sei es zwar noch zu früh, aber es...
