Berlin (dts) – Nach dem Beschluss des Bundesrats zur Widerspruchslösung bei der Organspende fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Bundestag zu einem neuen Vorstoß auf. „Es...
Berlin (dts) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat scharfe Kritik an dem neuen Grundsatzprogramm der CDU geäußert. Im Entwurf für das Grundsatzprogramm, den die Christdemokraten am vergangenen...
Berlin (dts) – Der grüne Europaausschussvorsitzende Anton Hofreiter hat die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Ukraine begrüßt, zugleich aber eine Diskrepanz zum Regierungshandeln...
Bremen (dts) – Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen. Der Staat sei gefordert, gezielt in die Transformation...
Berlin/Tiflis (dts) – Deutschland und Georgien wollen bei Migration und Abschiebungen enger zusammenarbeiten. „Wir ermöglichen die Einwanderung von Fachkräften, zugleich vereinbaren wir verbindlich, dass Menschen ohne...
Berlin (dts) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesichert und zugleich mehr diplomatische Anstrengungen zur Isolation Russlands gefordert. „Zunächst sollten alle politisch...
Berlin (dts) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kompromisse der Ampel-Koalition beim Haushalt 2024 begrüßt und zugleich die Rolle der FDP mit Blick auf die Schuldenbremse...
Berlin (dts) – Die Einigung der Ampel-Spitze auf eine Lösung der Haushaltskrise hat auch Konsequenzen für die Truppe. „Wenn die Bundeswehr Waffen, die sie an die...
Berlin (dts) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Verschiebung des Asylpakets der Ampel-Koalition kritisiert. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Eindruck vermittele, bei Themen...
Berlin (dts) – Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat Erwartungen gedämpft, dass die Ampel das in den Koalitionsvertrag aufgenommene Klimageld zeitnah umsetzt. „Der Koalitionsvertrag gilt, allerdings...
