Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchtet, dass sich die Silvesterkrawalle des vergangenen Jahres wiederholen und womöglich durch den Nahostkonflikt zusätzlich angeheizt werden könnten. „Ich...
Berlin (dts) – Angesichts der Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins soll im kommenden Jahr geprüft werden, ob der Bundestag selbst keine eigene Wahlprüfungen mehr vornimmt...
Berlin (dts) – In der Ampel-Koalition wächst die Unruhe über die Verzögerungen beim geplanten Verbot von Huawei-Bauteilen im modernsten Mobilfunknetz 5G. Seine Geduld gegenüber „denjenigen, die...
Berlin (dts) – Anlässlich eines schweren Erdbebens in der nordwestchinesischen Provinz Gansu hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch dem Präsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping,...
Berlin (dts) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf für eine Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Damit würden die Befugnisse...
Berlin (dts) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, bescheinigt der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts schlechter Umfragewerte eine falsche...
Berlin (dts) – Im Streit um den neuen Migrations- und Asyl-Pakt der Ampel-Koalition haben SPD, Grüne und FDP eine Einigung erzielt. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden der...
Berlin (dts) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung in der EU-Asylreform gelobt. „Europa hat die Wende in der Asylpolitik eingeleitet und damit eine historische Chance...
Berlin (dts) – Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) verteidigt den Rückkauf des Fernwärmenetzes vom Energieversorger Vattenfall durch die Stadt Berlin. „Mit der gestrigen Entscheidung ist eine...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat erleichtert auf die politische Einigung zur Reform des EU-Asylsystems reagiert. „Die politische Einigung von heute Nacht zum Gemeinsamen...
