Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Einsatzkräften der Polizei, der Feuerwehren, der Rettungsdienste und des THW für ihre Einsätze wegen der aktuellen Stürme...
Erfurt/Berlin (dts) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Schutz der in Deutschland lebenden Jesiden aufgefordert. In einem Brief an Scholz...
Berlin (dts) – Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, warnt vor einem weiteren Aufschwung der AfD. Das kommende Jahr mit mehreren Landtagswahlen werde herausfordernd, sagte...
Berlin (dts) – Politiker der Ampelkoalition drängen auf Änderungen am geplanten Haushalt für das nächste Jahr. „Die vorgelegten Kürzungsvorschläge im Agrarbereich können in diesem Umfang keinen...
Berlin (dts) – Die Unklarheit bei den Plänen der Ampel-Koalition zur Reduzierung der Regionalisierungsmittel für den Schienen-Nahverkehr stoßen beim Vorsitzenden der Länderverkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer (Grüne), auf...
Stuttgart (dts) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmannn (Grüne) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für das Haushaltschaos im Bund verantwortlich gemacht. „Er trägt die Verantwortung dafür, dass...
Stuttgart (dts) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eine Einberufung eines Bund-Länder-Gremiums zur Reform der Schuldenbremse gefordert. „Der Bundeskanzler will eine solche Kommission nicht, aber...
Berlin (dts) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will in der Debatte um Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor vor allem auf die Modernisierung öffentlicher Gebäude setzen und weniger Druck...
Berlin (dts) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Kritik an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) beim Umgang mit der geplanten Mietrechtsnovelle geübt. „Herr Buschmann möchte mit dem...
Solingen (dts) – Die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft hat angesichts drohender Angriffe auf Einsatzkräfte zu Silvester ein Verbot von Schreckschusswaffen sowie eine Obergrenze für den Kauf von Feuerwerk...
