Berlin (dts) – Die an der University of Massachusetts Amherst forschende Ökonomin Isabella Weber hat den Sparkurs der Bundesregierung infolge des Verfassungsgerichtsurteils als „wirtschaftspolitischen Wahnsinn“ kritisiert....
Berlin (dts) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. „Ein Parteiverbot ist sehr schwer durchzusetzen. Die juristischen...
Erfurt (dts) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die jüngste Kritik von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an seiner Forderung nach einer Verfassungsreform zur Abwehr der...
Berlin (dts) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht den Streit um Leistungskürzungen für arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger als „symbolische Debatte“. Das sei „eine Konstruktion eines Problems, das es...
Berlin (dts) – Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), wirbt für eine Prüfung neuer Wehrpflicht-Modelle. „Die alte Wehrpflicht, die möchte glaube ich niemand zurück“,...
Berlin (dts) – Bei der FDP-Mitgliederbefragung über einen Verbleib in der Ampelkoalition hat sich eine knappe Mehrheit für eine Fortsetzung der Regierung mit SPD und Grünen...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich erleichtert über die vergleichsweise ruhige Silvesternacht gezeigt, zugleich aber schnelle Konsequenzen nach Attacken gegen Einsatzkräfte gefordert. „In...
Berlin (dts) – Die Berliner Polizei hat nach der Silvesternacht eine positive Einsatzbilanz gezogen. Nach derzeitigem Stand seien rund 390 Menschen vorläufig festgenommen worden, teilte die...
Berlin (dts) – Zum Start des umstrittenen Heizungsgesetzes fordert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm einen höheren Preis für den Ausstoß von Klimagasen. „Die CO2-Bepreisung zu stärken und...
Berlin (dts) – In der Debatte um das Bürgergeld verteidigt FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Sanktionen für Jobverweigerer zu verschärfen....
