Düsseldorf (dts) – Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, sogenannten Jobverweigerern den Bürgergeld-Regelsatz unbefristet zu streichen. „Länger als zwei Monate sollte der...
Berlin (dts) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. „Ein Parteiverbotsverfahren führt in die Irre“, sagte Linnemann dem TV-Sender ntv. Schon...
Berlin (dts) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die demokratischen Akteure in Deutschland zu einer Distanzierung von den Blockaden gegen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) aufgefordert. „Wer bereit...
Berlin (dts) – Die Bundespolizei hat im Jahr 2023 insgesamt 127.088 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt. Diese Zahl nennt die Bundespolizei in einem internen Behördenbericht, über...
Berlin (dts) – Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, hat die übergriffigen Proteste von Bauern gegenüber Vizekanzler Robert Habek (Grüne) scharf kritisiert. „Das geht gar...
Offenburg (dts) – CDU-Chef Friedrich Merz hat am Freitag bei der Trauerfeier für den am 26. Dezember verstorbenen Wolfgang Schäuble dessen Rolle für die Geschichte der...
Offenburg (dts) – Im baden-württembergischen Offenburg hat am Freitagvormittag der Trauerakt für den am 26. Dezember verstorbenen Wolfgang Schäuble begonnen. Die Trauerfeier wird von Schäubles Heimatstadt...
Berlin (dts) – In den Ampel-Fraktionen der Bundesregierung ist erneut ein Streit über eine Verschärfung des Waffenrechts entbrannt. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass uns der...
Berlin (dts) – Das Bundesbauministerium hält trotz Finanzierungsunklarheiten an den Fristen zur kommunalen Wärmeplanung fest. „Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber gehen davon aus,...
Sangerhausen (dts) – Der Landrat des Kreises Mansfeld-Südharz, André Schröder (CDU), fordert angesichts der angespannten Hochwasserlage ausreichende Unterstützung durch den Bund. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte...
