Berlin (dts) – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) davor, Geldlücken bei der Krankenhausreform auf Kosten der GKV zu stopfen. In...
Berlin (dts) – Das von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte Homöopathie-Aus dürfte wohl deutlich kleiner ausfallen, als bisher angenommen. Laut einem Bericht von „Business Insider“ soll...
Berlin (dts) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich auch aus Sicherheitsgründen für eine Reform der Schuldenbremse aus. „Mit einer Schuldenbremse in dieser Form kommen wir...
Berlin (dts) – Zum ersten Jahrestag der Anerkennung des Völkermords an Jesiden durch den Bundestag hat der Vorsitzende des Zentralrats der Jesiden in Deutschland, Irfan Ortac,...
Berlin (dts) – Bundesvereidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat dazu aufgerufen, sich auf eine Ausweitung des Ukrainekrieges einzustellen. „Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml...
Berlin (dts) – Der Bundestag hat am Donnerstag die Befugnisse der Behörden ausgeweitet, um mehr Abschiebungen durchführen zu können. Das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ wurde mit Stimmen von...
Berlin (dts) – Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Ampelkoalition sowie von fraktionslosen Abgeordneten die Einrichtung eines Polizeibeauftragten des Bundes beschlossen. Gegen...
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will rückwirkend zum 1. Januar die steuerlichen Grundfreibeträge von Erwachsenen und Kindern anheben, nicht aber das Kindergeld. Damit würden...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich gegen eine „Verengung“ der Debatte über Rechtsextremismus auf ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Es gibt ja auch noch mehr...
Wiesbaden (dts) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Er erhielt am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden im ersten Wahlgang...
