Berlin (dts) – Die mehrfach verschobene Cannabis-Legalisierung soll Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zufolge Ende Februar verabschiedet werden. „Ich gehe weiterhin davon aus, dass das Cannabisgesetz in...
Berlin (dts) – Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke nach Artikel 18 des Grundgesetzes die Grundrechte zu entziehen. „Das Bundesverfassungsgericht hat...
Berlin (dts) – In den Gesprächen über die künftige Veteranenpolitik haben sich die Regierungsfraktionen und die größte Oppositionsfraktion weiter angenähert. „Verteidigungspolitiker von Ampel und Union haben...
Berlin (dts) – Der Finanzpolitiker Frank Schäffler (FDP) hat sich gegen die Einigung von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Bargeldobergrenze von 10.000 Euro gestellt. „Eine...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die der Bundestag am Freitag verabschiedet hat, einen Standortvorteil für Deutschland. „Wir sind...
Berlin (dts) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will das neue Förderprogramm der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Klimafreundlichen Wohnungsbau, für das der Haushaltsausschuss des Bundestags...
Berlin (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ruft die Menschen in Deutschland zu Engagement gegen Rechtsextremismus auf. „Deshalb sind nun auch alle gefordert, klar und deutlich...
Berlin (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Montag den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Das teilte das Bundeskanzleramt am...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung will in Südostasien gezielt um Arbeitskräfte werben. „Wir haben die rechtlichen Möglichkeiten für ausländische Fachkräfte, in Deutschland zu arbeiten, deutlich erweitert“,...
Berlin (dts) – In der SPD wird Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut. „Bei den Menschen vor Ort erntet die Ampel nur noch Kopfschütteln“, sagte...
