Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eigene Sparvorschläge beim Elterngeld vorgelegt. „Es gäbe nicht nur die harte Einkommenskappung. Man könnte auch an Stellschrauben wie...
Berlin (dts) – Einige Bundestagsabgeordnete nutzen die Sommerpause für Gespräche in der eigenen Region – aber auch im Ausland. Daniel Schneider (SPD) aus Cuxhaven nahm auf...
Berlin (dts) – Die Zahl deutscher Kinder, die mit ihren Eltern auf sozialstaatliche Grundsicherung angewiesen sind, ist in den vergangenen acht Jahren um fast 550.000 oder...
Berlin (dts) – Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten „Heizungsgesetz“ fordert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Rückkehr zum normalen Gesetzgebungstempo. „Hier müssen wir nach all...
Nürnberg (dts) – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht trotz des hohen Beschäftigungsniveaus keinen Spielraum für eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Vorrang habe stattdessen die...
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert neue Prioritäten in der Koalition, um den Aufschwung der AfD zu bremsen. „Zwei von drei potenziellen AfD-Wählern trauen...
Berlin (dts) – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, weist den SPD-Vorstoß für einen sozialen Pflichtdienst für junge Menschen zurück. „Jugendliche zu einem sozialen Pflichtdienst...
Berlin (dts) – Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisiert die Grünen dafür, dass sie einen Vorstoß der EU-Kommission zur Lockerung des Gentechnikrechts ablehnen. Eine Zustimmung Deutschlands im...
Berlin (dts) – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) scharf für seine Pläne kritisiert, eine Beratungsstelle für Opfer von digitaler Gewalt nicht mehr...
Berlin (dts) – Eine sogenannte Diensteanbieterverpflichtung (DAV), die Anbietern ohne Netzbetrieb einen regulierten Zugang zu den 5G-Mobilfunknetzen sichern würde, hat an Unterstützung gewonnen. Infolge einer Einführung...
