Berlin (dts) – Den Grünen gehen die geplanten Kürzungen der Bundesregierung im Etat von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) zu weit. „Wenn wir eines aus der Zeitenwende...
Berlin (dts) – Nach jahrelangen Protesten von Weidetierhaltern will Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) den Bestand der streng geschützten Wolfspopulation in Deutschland effizienter regulieren, um ein weiteres...
Berlin (dts) – FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den Umgang des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) mit der Flugblatt-Affäre um seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler). „Markus...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung will den Aufbau der privaten Ladeinfrastruktur ab Ende September mit einem neuen Förderprogramm unterstützen. Das Programm zur Eigenerzeugung und Nutzung von...
Berlin (dts) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zweifelt daran, dass sich die Elektromobilität weltweit als wichtigster Antrieb durchsetzen wird. „Das Rennen um den Auto-Antrieb der Zukunft...
Berlin (dts) – Der CDU-Politiker Thomas Heilmann hält den Prozess zum Beschluss des Heizgesetzes in der kommenden Woche nach wie vor nicht für verfassungskonform. „Die Mitwirkungsrechte...
Berlin (dts) – Die Ampel kommt zum Ende der parlamentarischen Sommerpause in den Umfragen auf den tiefsten Wert seit der Bundestagswahl. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut...
Berlin (dts) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Forderung der Gewerkschaft EVG nach einem 100 Milliarden Euro-Paket für die Bahn scharf zurückgewiesen. „Es ist weder...
Berlin (dts) – Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch fordert, den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Gas und Fernwärme auch im kommenden Jahr beizubehalten. Die Bundesregierung plant laut Medienberichten, bereits zum...
Berlin (dts) – Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), pocht weiter darauf, Asylverfahren langfristig in Drittstaaten auszulagern. „Ein tatsächlicher Wendepunkt wäre es, wenn...
