Berlin (dts) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eine sorgfältige Prüfung der Regressansprüche gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) angekündigt. „Die Steuerzahler allein sollten nicht für...
Berlin (dts) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant mehrere neue Initiativen für eine bessere Versorgung von Long- und Post-Covid-Patienten. So arbeitet das Gesundheitsministerium an einer Webseite...
Berlin (dts) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), steht der angekündigten Lieferung von Streumunition von den USA an die Ukraine skeptisch gegenüber. „Das ist...
Berlin (dts) – Nach den heftigen Auseinandersetzungen um die Klimapolitik will die Ampelkoalition in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wirtschafts- und sozialpolitische Fragen ins Zentrum rücken....
Berlin (dts) – Nachdem der Vorschlag der EU-Kommission zu einer Deregulierung der Gentechnik auf Widerstand bei den Grünen gestoßen war, gibt es Kritik aus den eigenen...
Berlin (dts) – Angesichts des steigenden Anteils teurer möblierter Wohnungen und Indexmieten drängt die SPD auf ein strengeres Mietrecht. „Der Satz `Das regelt der Markt` stimmt...
Berlin (dts) – Für das geplante Rauchverbot bei Autofahrten mit Minderjährigen und Schwangeren erhält Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch Kritik aus der eigenen Koalition. Der Gesundheitsminister...
Berlin (dts) – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat das von der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, die Finanzmittel für Entwicklungshilfe im gleichen Maß zu steigern wie...
Berlin (dts) – Vertreter der Jobcenter haben Pläne des Arbeitsministeriums unter Leitung von Hubertus Heil (SPD) kritisiert, wonach junge Menschen unter 25 Jahren künftig nicht mehr...
Radolfzell (dts) – Da die Bundesregierung bei Biokraftstoffen importiertes Palmöl durch heimische Produkte ersetzen will, wird wohl in diesem Jahr eine Fläche maximal doppelt so groß...