Berlin (dts) – Die Vorsitzende des Gremiums „Sondervermögen Bundeswehr“ im Bundestag, Wiebke Esdar (SPD), pocht angesichts der Debatte um eine anhaltende Erhöhung der Verteidigungsausgaben auch auf...
Leipzig (dts) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die deutsche Wirtschaft in einer prekären Situation. „Die Wirtschaftswende erleben wir und zwar unter dramatischen Vorzeichen“, sagte Habeck...
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Polizei, Universitäten und Museen um Mithilfe bei der Verfolgung von antisemitischen Straftaten gebeten. Wer etwa den Überfall der...
Berlin (dts) – Die Politik erhöht den Druck auf VW, sich so schnell wie möglich aus der Region Xinjiang in China zurückzuziehen. „Die Region steht mittlerweile...
Berlin (dts) – Der Koalitionsstreit um mehr Mieterschutz eskaliert offenbar. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, wirft die SPD Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) jetzt in einem Brief...
Berlin (dts) – Linken-Chefin Janine Wissler hat Forderungen nach einer zentralen Steuerung des Katastrophenschutzes aus der FDP scharf kritisiert. „Wenn FDP-Politiker einen besseren Katastrophenschutz fordern, aber...
Berlin (dts) – Der Schienenbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), sieht keine drohende Streichung von Projekten für den Schienenausbau. Die in einem zuletzt öffentlich gewordenen Dokument...
Berlin (dts) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will verhindern, dass sich die Bundesregierung an diesem Freitag erneut bei einem EU-Gesetz enthalten muss. Heil habe, unterstützt von...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung ist noch über deutlich mehr EU-Dossiers unterschiedlicher Meinung als bisher bekannt. Aktuell herrscht in Berlin bei mindestens 14 EU-Vorhaben Uneinigkeit oder...
Berlin (dts) – Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linkspartei, hat die Ampelkoalition dafür kritisiert, dass diese sich bislang nicht auf das geplante Demokratiefördergesetz verständigen konnte. „Wieder einmal...
