Berlin (dts) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erkennt in der Ampelkoalition weiterhin ein zukunftsfähiges Bündnis. „Ich sehe die Regierung als eine Art Schlichtungs- und Verhandlungsstelle, in...
Berlin (dts) – Die Obfrau der SPD-Fraktion im Familienausschuss des Bundestages, Leni Breymaier, hat im Streit zwischen FDP und Grünen um die Kindergrundsicherung zu mehr Zusammenarbeit...
Berlin (dts) – Die Gewerkschaften haben den Vorstoß der FDP zur steuerlichen Begünstigung von Überstunden zurückgewiesen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben): „Verrückte...
Berlin (dts) – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen meint, dass die Bundesregierung Israel für sein Vorgehen in Gaza stärker als bisher kritisieren sollte. Wie eine Umfrage...
Berlin (dts) – Die AfD muss weitere Einbußen bei in der Gunst der Wähler hinnehmen. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den „Meinungstrend“ des Instituts...
Berlin (dts) – Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die FDP-Forderung nach Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte zurückgewiesen. Der Beschluss des FDP-Präsidiums sieht unter...
Berlin (dts) – Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, geht davon aus, dass zwei geplante Kommissionen noch in diesem Jahr berufen werden. Im Juni solle bei...
Berlin (dts) – Die Modernisierung von Autobahnen und maroder Brücken wird in den kommenden Jahren deutlich teurer als bisher gedacht. Nach internen Berechnungen der Autobahn GmbH...
Dresden/Erfurt/Berlin (dts) – Angesicht der steigenden Zahl von Straftaten in Deutschland und des überproportional hohen Anteils ausländischer Tatverdächtiger von 41 Prozent fordert die Union schärfere Maßnahmen...
Berlin (dts) – Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass die Ausgestaltung und Umsetzung der Kindergrundsicherung im parlamentarischen Prozess noch Änderungen erfahren wird. Die geforderten...
