Berlin (dts) – In der Debatte über mögliche Fahrverbote wegen des Klimaschutzgesetzes fordert die Union FDP-Chef Christian Lindner auf, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu stoppen. „Christian...
Berlin (dts) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht den Iran nach dem Angriff auf Israel isoliert. Das zeige sich in der weltweiten Verurteilung des Angriffs sowie...
Berlin (dts) – Angesichts der Angriffe des Irans hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Solidarität Deutschlands mit Israel bekräftigt. „Wir verurteilen diesen Angriff auf Israel klar...
Berlin (dts) – Angesichts der Angriffe des Irans auf Israel muss Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Worten der Vorsitzenden des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agens Stack-Zimmermann (FDP), jetzt...
Berlin (dts) – Die für 2025 angekündigte Plastiksteuer wird vorerst nicht kommen. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ mit Verweis auf Regierungskreise. Demnach habe Finanzminister Christian...
Berlin (dts) – Die AfD fällt in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Mai 2023. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild...
Berlin (dts) – Der Entschluss der Bundesregierung, der Ukraine aufgrund der anhaltend heftigen russischen Luftangriffe ein weiteres „Patriot“-System zu liefern, stößt auf viel Zuspruch. Zugleich werden...
Berlin (dts) – Für den Fall eines möglicherweise bevorstehenden iranischen Angriffs auf Israel fordern mehrere deutsche Außenpolitiker harte Sanktionen gegen Teheran und eine Ausweitung der Militärhilfe....
Berlin (dts) – Die SPD wirft der FDP beim Mieterschutz eine Missachtung des gemeinsamen Koalitionsvertrags vor. „Dass die FDP sich im Mietrecht derzeit nicht an den...
Berlin (dts) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mahnt vor der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Vorsicht bei der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit der Volksrepublik. „Die...
