Berlin (dts) – Der Vorstoß des früheren Berliner Regierungschefs Michael Müller (SPD), Strafen für Verstöße gegen Corona-Regeln zu erlassen, trifft in den eigenen Reihen auf massiven...
Berlin (dts) – Die AfD hat nach Worten des dienstältesten Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer (CSU) einen anderen Ton ins Parlament gebracht. „Durch den Einzug der AfD hat...
Berlin (dts) – Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen sehen auch nach den Erfolgen der Opposition bei den Kommunalwahlen in der Türkei derzeit keinen Grund für eine Wiederbelebung der...
Berlin (dts) – Die mehr als 700 Bundestagsabgeordneten erhalten in diesem Monat erst mit mehrtägiger Verzögerung ihre Abgeordnetendiäten und die Kostenpauschale. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe)...
Berlin (dts) – Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) legt sein Bundestagsmandat nieder. Das berichtet die „Bild“. „Nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein Mandat als...
Berlin (dts) – Der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat mit Wirkung zum 31. März seinen Austritt aus der AfD erklärt. Damit scheidet er auch aus der Bundestagsfraktion...
Berlin (dts) – Angesichts eines zunehmend rauen Tons im Bundestag appelliert Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) an die Vorbildfunktion der Abgeordneten. „Ich beobachte mit großer Sorge, dass...
Berlin (dts) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts überfraktionell so zu verändern, dass seine Unabhängigkeit künftig besser abgesichert ist....
Berlin (dts) – Die AfD-Mitspieler wollen gegen einen Ausschluss aus dem FC Bundestag klagen. „Wir werden diesen Beschluss juristisch anfechten“, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und Abwehrspieler...
Berlin (dts) – Nach ihrer Fraktionsauflösung und einem empfindlichen personellen Aderlass will die Linke im Bundestag nun wieder Fachleute einstellen. Nach Angaben aus Parteikreisen sollen ab...