Berlin (dts) – Das Umweltministerium von Ressortchefin Steffi Lemke (Grüne) will mit einer Kennzeichnungspflicht nach französischem Vorbild gegen versteckte Preiserhöhungen im Einzelhandel vorgehen. „Mogelpackungen sind ein...
Berlin (dts) – Noch in dieser Woche wird die Entscheidung der EU-Kommission zu Strafzöllen auf Elektroautos aus China erwartet – möglicherweise könnte es schon am Dienstag...
Erfurt (dts) – Der thüringische SPD-Landesvorsitzende und Innenminister Georg Maier hat Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts des schlechten SPD-Ergebnisses bei der Europawahl aufgefordert, im Streit um den...
Berlin (dts) – Der Landkreistag hat angesichts der AfD-Zugewinne bei den Kommunalwahlen an Lokalpolitiker appelliert, Mehrheiten ohne die Partei zu suchen. „Die AfD stellt nur in...
Berlin (dts) – Als Konsequenz aus dem Wahldebakel der Ampelparteien pocht die Union auf geringere Bürgergeld-Ausgaben des Staates für geflüchtete Ukrainer. Die Regierungskoalition habe mit ihrer...
Berlin (dts) – Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Europawahl fordert der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, von den Unionsparteien mehr Mut in...
Berlin (dts) – Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, warnt vor Flügelkämpfen in ihrer Partei nach der Europawahl. „Das letzte, was die Partei...
Frankfurt (dts) – Die Düsseldorfer Professorin für monetäre Ökonomik, Ulrike Neyer, erwartet vorerst keine weiteren Zinssenkungen mehr. „Stand heute erwarte ich nicht, dass die EZB im...
Berlin (dts) – Die für Anfang Juli geplante Verabschiedung des Rentenpakets II im Bundestag wird sich nach einem Bericht der „Bild“ (Dienstagsausgabe) um mehrere Monate verschieben...
Düsseldorf (dts) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will die Frage der CDU-Kanzlerkandidatur nicht mit den Wahlkämpfen in Ostdeutschland vermischen. „Wir haben uns in der Union verabredet,...
