Berlin (dts) – An der FDP-Basis gibt es einen neuen Vorstoß, die Ampel-Koalition auf Bundesebene vorzeitig zu verlassen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe). Demnach wollen Ulf...
Berlin (dts) – Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen acht Prozent mehr Geld. Das...
Berlin (dts) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, kritisiert die Nebenbeschäftigung des AfD-Abgeordneten Matthias Moosdorf als Honorarprofessor an...
Berlin (dts) – Der Virologe Christian Drosten setzt sich für eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie ein. „Jetzt nicht daran zu arbeiten, ist eine verpasste Chance“, sagte er...
Köln (dts) – Deutschland hat dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge ein teures und bürokratisches Justizsystem, das den heutigen Anforderungen nicht mehr entsprechen kann. Das...
Berlin (dts) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Lage zu entschiedenen Maßnahmen auf. „Die konjunkturelle Lage ist ernst. Die Bundesregierung muss jetzt...
Berlin (dts) – Mit Änderungen im Baugesetzbuch will Bauministerin Klara Geywitz (SPD) den Wohnungsbau beschleunigen und radikal vereinfachen. Doch im Vorfeld der ersten Lesung des Gesetzes...
Berlin (dts) – Der Fraktionsvize der FDP im Bundestag, Christoph Meyer, hat die Forderung der Grünen nach einer erneuten Debatte um die Schuldenbremse zurückgewiesen. „Ökonomisch wäre...
Stuttgart (dts) – Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) übt im Streit um die geplante 1.000-Euro-Job-Prämie für Bürgergeldempfänger deutliche Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Die Diskussion...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung rechnet nun für 2024 mit einem Schrumpfen der deutschen Wirtschaft. In der am Mittwoch veröffentlichten Herbstprojektion geht sie davon aus, dass...