Berlin (dts) – Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Regierungsspitzen aufgefordert, alle Wege zur Mobilisierung von mehr Mitteln für den Bundeshaushalt zu prüfen, darunter auch die Schaffung neuer...
Berlin (dts) – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) präsentierten Plan für einen „Neuen Wehrdienst“ kritisiert. „Das von Minister Pistorius vorgestellte Modell...
Berlin (dts) – Der frühere CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe spricht sich für einen entspannten Umgang mit der Deutschlandfahne während der Fußball-EM aus. „Die Europameisterschaft im eigenen Land...
Berlin (dts) – Der Sozialverband Deutschland (SovD) hat scharfe Kritik an einigen FDP-Abgeordneten geübt. „Wieder einmal versucht sich die FDP durch die Verzögerung des Rentenpakets II...
Wien (dts) – Österreich fordert bei möglichen Rückführungen von Kriminellen nach Syrien und Afghanistan eine europaweite Lösung. „Dieses Thema werden wir beim Rat der Innenminister weiter...
Berlin (dts) – SPD-Chefin Saskia Esken hat sich hinter die Forderung von Industriepräsident Siegfried Russwurm nach einem Sondervermögen für öffentliche Investitionen gestellt. „Die Forderungen des BDI-Präsidenten...
Berlin (dts) – Die Grüne Jugend fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu auf, die Freiwilligkeit beim Wehrdienst beizubehalten. „Junge Menschen dürfen nicht zum Notnagel einer verfehlten...
Berlin (dts) – Kurz vor dem Friedensgipfel in der Schweiz fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ein „All in“ bei den deutschen Ukraine-Hilfen auch in finanzieller Hinsicht...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung plant offenbar einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Das Bundesfinanzministerium soll die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition über die Pläne vor wenigen Tagen...
Berlin (dts) – Die Finanzsituation der Pflegeversicherung ist dramatischer als bisher angenommen. Das zuständige Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) musste mit einer Notoperation in den Finanzierungsmechanismus...
