Berlin (dts) – In der koalitionsinternen Auseinandersetzung um den Bundeshaushalt 2025 sprechen sich SPD und Grüne für zusätzliche staatliche Investitionen aus. „Wir brauchen Investitionen in die...
Erfurt (dts) – Der thüringische SPD-Vorsitzende Georg Maier kritisiert das von der FDP geforderte Festhalten an der Schuldenbremse, beklagt aber auch Versäumnisse in der Parteiführung und...
Berlin (dts) – Immer mehr Beamte, Angestellte und Arbeiter des Bundes bekommen die sogenannte Ministerialzulage. Die Zahl der Zulagen-Berechtigten legte seit 2018 um 4.090 auf 30.044...
Düsseldorf (dts) – Der Chef des Bundes der Steuerzahler NRW, Rik Steinheuer, rechnet damit, dass das Bundesmodell für die Grundsteuer („Scholzmodell“) noch scheitert. „Ich gehe davon...
Berlin (dts) – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens fordert einen weitgehenden Abschiebestopp für Jesiden aus Deutschland in den Irak. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte die SPD-Politikerin, dass...
Berlin (dts) – Einsamkeit ist nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ein unterschätztes Phänomen, das langfristig auch der Demokratie schaden kann. „Wer Vertrauen in die...
Berlin (dts) – Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor den Folgen für Deutschland, sollte die Ukraine nicht die nötige Unterstützung erhalten, um sich weiter gegen den russischen...
Berlin (dts) – Ein Bündnis von 35 Organisationen aus Medizin, Wissenschaft sowie Verbraucher- und Kinderschutz appelliert an die Bundesregierung, das geplante Gesetz gegen Werbung für ungesunde...
Berlin (dts) – Weil viele Deutsche sich nicht regelmäßig Mahlzeiten mit Fleisch, Geflügel oder Fisch leisten können, fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht einen „Supermarktgipfel“ im Kanzleramt. Ziel...
Berlin (dts) – In der Debatte um das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge hat sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für Kürzungen ausgesprochen. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte er: „Neu...
