Berlin (dts) – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bundesratsinitiative zur Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende ausdrücklich begrüßt. „Ohne die Widerspruchslösung werden wir weiterhin tausende...
Berlin (dts) – Juso-Chef Philipp Türmer hat den Umgang der politischen Linken mit dem Islamismus kritisiert. Es gebe da einen „blinden Fleck“, sagte der Vorsitzende der...
Düsseldorf (dts) – Die Krankenhausreform führt zu einer deutlichen Reduzierung von Behandlungsorten. Am Montag will das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalens für mehrere Versorgungsgebiete im Bundesland bekannt geben, an...
Berlin (dts) – In der SPD wächst der Unmut über den Umgang von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl. In der...
Wiesbaden (dts) – Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) drängt auf härtere Maßnahmen gegen Personen, die von der Polizei als „islamistische Gefährder“ eingestuft werden. Das berichtet der...
Berlin (dts) – Die Verteidigungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu aufgefordert, rasch 123 Kampfpanzer Leopard 2 A8 für...
Berlin (dts) – Die Zahl der Sozialwohnungen ist gegenüber 2022 um etwa 14.000 Wohnungen gesunken. „Das ist der geringste Rückgang, seit dem Bund entsprechende Daten dazu...
Bonn (dts) – Der Bundesrechnungshof hat dem Gesundheitsministerium erneut schwere Fehler bei den Maskenkäufen in der Coronazeit vorgeworfen. In einem dritten Prüfbericht bescheinigen sie dem Ministerium...
Berlin (dts) – Das Verkehrsministerium hat sich geweigert, der Opposition zu erklären, wie das Geld für das Deutschlandticket künftig an die Bundesländer verteilt werden soll. „Der...
Berlin (dts) – Der Grünenvorsitzende Omid Nouripour hat Schuldzuweisungen von SPD und FDP wegen des schlechten Europawahlergebnisses widersprochen. „Wer nach einem solchen Wahlergebnis nicht vor der...
