Berlin (dts) – Der Bundestag könnte noch dieses Jahr über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen. Eine fraktionsübergreifende Gruppe will „im November oder Dezember“ den Antrag zur „Prüfung der...
Tiflis (dts) – Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili geht angesichts der schweren Vorwürfe von Wahlbetrug fest von Neuwahlen aus. „Ich bin überzeugt, dass es schon bald Neuwahlen...
Berlin (dts) – Das Bundesjustizministerium will Gerichten den Umgang mit elektronischen Behördenakten erleichtern. Dazu wurde am Montag ein Verordnungsentwurf veröffentlicht, mit dem die Standards für die...
Berlin (dts) – Die Thüringer AfD will den Bundestagsabgeordneten Klaus Stöber, der als scharfer Kritiker des Landesvorsitzenden Björn Höcke gilt, offenbar aus der Partei werfen. Der...
Berlin (dts) – Aus Sicht der Co-Vorsitzenden des BSW, Amira Mohamed Ali, kann die Einigung zur Friedenspolitik zwischen SPD und BSW in Brandenburg als Blaupause für...
Berlin (dts) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert vor den am Dienstag stattfindenden Wirtschaftsgipfeln beim Bundeskanzler und der FDP-Fraktion mehr Lösungsorientierung. „Alberne Ränkespiele müssen aufhören“, sagte Miersch...
Brüssel (dts) – Nach Einschätzung der Nato sind im Ukraine-Krieg bisher 600.000 russische Soldaten getötet oder verwundet worden. Die Entsendung von nordkoreanischen Soldaten in die russische...
Frankfurt/Main (dts) – Der Dax ist am Montag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index...
Berlin (dts) – Der Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird Anfang des kommenden Jahres bei der traditionellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon der Hauptgast...
Berlin (dts) – Nach der Parlamentswahl in Georgien will die Bundesregierung mit einem abschließenden Urteil noch abwarten. Es werde zunächst eine Bewertung seitens der EU geben,...
