Berlin (dts) – Die Union will noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine große Steuerreform unterbreiten. „Wir arbeiten schon seit Monaten an einer großen Steuerreform...
Berlin (dts) – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hält die Kindergrundsicherung für gescheitert. „Die geplanten kleinen Veränderungen ändern nichts am System“, sagte sie der...
Berlin (dts) – Die Grünen halten die erneuten Proteste auf Mallorca gegen zu viel Tourismus für berechtigt. „Ich habe Verständnis, wenn sich die Bevölkerung dort zur...
Berlin (dts) – In der Debatte um die Stationierung von US-Raketen in Deutschland gibt es scharfe Kritik am SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich – auch vom Koalitionspartner. „Rolf...
Berlin (dts) – Das Abraham Geiger Kolleg geht gegen das Bundesinnenministerium vor dem Berliner Verwaltungsgericht vor, um eine weiterführende Finanzierung zu erkämpfen. Das berichtet der „Spiegel“....
Berlin (dts) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert angesichts der wachsenden geopolitischen Bedrohung, dass Deutschland einen dominanteren Kurs in Europa einnimmt. „In Europa warten alle auf...
Berlin (dts) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt davor, den Anschluss an andere Industriestaaten zu verlieren und schlägt daher eine Reform der Schuldenbremse vor....
Berlin (dts) – In der Ampelkoalition gibt es Forderungen, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu Israels Besatzung palästinensischer Gebiete müsse Konsequenzen haben. „Europa hat in den...
Berlin (dts) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt die geplante Stationierung weitreichender amerikanischer Raketen in Deutschland gegen Kritik. Der russische Präsident Wladimir Putin habe „das Arsenal,...
Berlin (dts) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Einführung einer Vermögenssteuer zum Wahlkampfthema machen. „Vermögende sollten mehr beitragen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Leider...