Berlin (dts) – Der Sänger Herbert Grönemeyer fordert eine Grundgesetzänderung. In Artikel 3 müsse der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität aufgenommen werden,...
Berlin (dts) – Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Richter in Karlsruhe auf, das umstrittene Gesetz der Bundesregierung...
Erfurt (dts) – CDU-Präsidiumsmitglied Mario Voigt fordert generelle Abschiebungen nach Syrien. „Wir können nicht mehr wie bisher jeden aus Syrien aufnehmen“, sagte der Thüringer Landesparteivorsitzende dem...
Frankfurt (dts) – Nach der Blockade des Frankfurter Flughafens am Donnerstag durch Klimaaktivisten fordert der Lufthansa-Konzern nach Informationen von „Bild am Sonntag“ von den sieben Aktivisten...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan angekündigt. „Deutsche Sicherheitsinteressen stehen für mich ganz klar an erster Stelle“,...
Brüssel (dts) – In der Diskussion um das Verbrenner-Aus nimmt der Druck auf die Europäischen Kommission weiter zu. EVP-Partei- und Fraktionschef Manfred Weber sagte der „Bild...
Berlin (dts) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) drängt weiter auf die Kindergrundsicherung im kommenden Jahr. „Die Kindergrundsicherung ist wichtig, weil wir in Deutschland strukturell verfestigte Kinderarmut...
Hamburg (dts) – Der Chef des größten Jobcenters Deutschlands in Hamburg, Dirk Heyden, spricht sich gegen eine Meldepflicht für Bürgergeldempfänger aus und warnt vor personellen Engpässen....
Erfurt (dts) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert angesichts der Krise der Deutschen Bahn radikale Reformen. „Es werden Milliarden Euro Verlust abgerechnet, zugleich sind mehrere...
Israel (dts) – Die israelischen Streitkräfte (IDF) sehen die Verantwortung für den Raketeneinschlag im Norden Israels, bei dem mindestens elf Menschen getötet worden sind, bei der...
