Berlin (dts) – Die Union will nach der Bundestagswahl einen Fokus auf die innere Sicherheit in Deutschland legen und zudem den von der Ampel eingesetzten Polizeibeauftragten...
Berlin (dts) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Koalition mit den jetzigen Grünen nach der Bundestagswahl aus. „Mit diesen Grünen ist eine Koalition nicht denkbar“, sagte...
Berlin (dts) – FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann spricht sich für mehr Aufklärung im Bereich HIV/Aids aus. „Wir waren schon weiter“, sagte Ullmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern...
München (dts) – CSU-Generalsekretär Martin Huber blickt besorgt auf Entwicklung und die polarisierte Lage in den USA. Ein Großteil der Republikaner habe sich in den letzten...
Düsseldorf (dts) – Das Handwerk in Nordrhein-Westfalen zeigt sich offen für den Vorschlag der Lindner-Kommission, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen zu streichen. „Die Vorschläge der Expertenkommission zur...
Berlin (dts) – Die Deutsche Bahn will zahlreiche ICE-Verbindungen durch NRW ab dem 5. August streichen. „Derzeit gibt es deutschlandweit ein außergewöhnlich hohes Baugeschehen auf vielen...
Hannover (dts) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die geplanten Steuererleichterungen für Dienst-E-Autos scharf kritisiert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Anstatt Steuergeld für...
Berlin (dts) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht wachsende Chancen auf ein AfD-Verbotsverfahren. „Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern haben die Partei im Blick, ihre Einschätzungen...
Heidelberg (dts) – Obwohl der Höhepunkt der Energiepreiskrise schon mehr als 22 Monate her ist, gibt es immer noch Stadtwerke, die in der Grundversorgung mehr als...
Berlin (dts) – Nur ein Drittel der SPD-Mitglieder findet, dass Olaf Scholz bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr erneut als SPD-Kanzlerkandidat antreten sollte. Das geht aus...