Berlin (dts) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein strikteres Vorgehen gegen Pro-Palästina-Demos in Deutschland. „Die Versammlungsbehörden müssen bezüglich der als pro-palästinensisch angemeldeten Demonstrationen noch...
Berlin (dts) – Vor der Bundestagsanhörung zum „Wachstumschancengesetz“ am Montag warnt der Deutsche Städtetag vor massiven Steuerausfällen bei den Kommunen. „Wenn es nicht nachgebessert wird, fehlen...
Berlin (dts) – Der Berliner Historiker Heinrich August Winkler fordert eine Enquetekommission des Bundestages zur Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik. Eine solche Aufarbeitung sei „dringend erforderlich“, sagte...
Berlin (dts) – Städte, Gemeinden und Landkreise fordern Bund und Länder auf, in Zukunft für die gesamten Flüchtlingskosten aufzukommen. „Wir erwarten, dass Bund und Länder die...
Tel Aviv (dts) – Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben seit Beginn der Bodenoperation im Gazastreifen mehr als 2.500 „Terrorziele“ angegriffen. Man setze sowohl auf...
Hamburg (dts) – Der Großeinsatz der Polizei am Hamburger Flughafen dauert am Sonntagmorgen weiter an. Der Flugbetrieb bleibe „bis auf Weiteres“ eingestellt, teilte der Flughafenbetreiber mit....
Berlin (dts) – Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder in die Pflicht genommen, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. „Der Bund muss beim Bundesamt für Migration...
Hannover (dts) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor „übertriebenen Erwartungen“ bei der Zahl der Abschiebungen aus Deutschland. „Die Mehrheit der Menschen, die zu uns...
Berlin (dts) – Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat einen neuen Umgang mit islamischen Organisationen in Deutschland gefordert. „Es geht nicht mehr, dass die...
Berlin (dts) – Bei dem heiklen Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Mitte November in Berlin will das Kanzleramt mögliche Eskalationen vermeiden: Nach Informationen der...
