Berlin (dts) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bekräftigt, dass seine Partei die EU-Lieferkettenrichtlinie nicht mittragen will. „Die Richtlinie ist ein bürokratisches Monster, schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland...
Berlin (dts) – Die Union will dem sogenannten „Wachstumschancengesetz“ der Ampelkoalition im Bundesrat nur dann zustimmen, wenn sich die Bundesregierung zur Rücknahme der Kürzung bei den...
Berlin (dts) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ruft die Ampel-Koalitionäre dazu auf, die aktuelle Debatte über Steuerentlastungen und Wachstumspakete vertraulich miteinander zu führen. „Die aktuelle Diskussion um...
Moskau (dts) – Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sieht in Russland derzeit kaum Möglichkeiten für Proteste gegen die Regierung. „Es ist so, dass...
Berlin (dts) – Immer häufiger stören umgestürzte Bäume und abgebrochene Äste den Bahnverkehr in Deutschland. Die Zahl ist laut Deutscher Bahn seit 2019 jedes Jahr durchschnittlich...
Berlin (dts) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) wirft der Bundesregierung nach ähnlich lautenden Äußerungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über eine...
Berlin (dts) – Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Jungen Alternative fordert SPD-Chefin Saskia Esken die schnelle Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus....
Berlin (dts) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist das Bündnis Sahra Wagenknecht auf fünf Prozent geklettert. In der Erhebung für die Sender RTL...
Straßburg (dts) – Das Europäische Parlament will es möglich machen, dass ein Führerscheinentzug künftig EU-weit gültig ist. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Straßburg...
Karlsruhe (dts) – Der Geschäftsführer der Drogeriemarktkette DM, Christoph Werner, hält das deutsche Lieferkettengesetz – und auch die geplante Lieferkettenrichtlinie in der EU – für verfehlt....
