Berlin (dts) – Nach dem Scheitern des Onlinezugangsgesetzes für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen im Bundesrat appelliert der Deutsche Städtetag an die Bundesregierung, in dieser Sache den Vermittlungsausschuss...
Berlin (dts) – Trotz der Stilllegung von sieben Kohlekraftwerken zum 1. April sieht die FDP den Kohleausstieg 2030 in Gefahr und fordert von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck...
Berlin (dts) – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert erleichterte Visa-Verfahren für Menschenrechtsaktivisten unter anderem aus Russland und dem Iran. Zudem müsse deren Möglichkeit...
Berlin (dts) – Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat ungewöhnlich scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Umgang mit...
Berlin (dts) – Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird die anstehende Fußball-Europameisterschaft eine bislang noch nicht dagewesene Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. „Das wird eine...
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert eine Überarbeitung des Bürgergelds. „Das Bürgergeld benötigt ein Update – es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte Lindner der...
Berlin (dts) – Die Union fordert von der Bundesregierung, die systemischen Kosten bei der Stromerzeugung zu reduzieren, und eine Abkehr von der Erdverkabelung. „Die einfache Formel...
Offenburg (dts) – Der im Dezember 2023 verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble sollte nach dem angeblichen Willen des früheren CSU-Chefs Edmund Stoiber in der Flüchtlingskrise Angela Merkel...
Taipeh (dts) – In Taiwan hat sich am Mittwoch ein starkes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,4 an. Diese Werte werden oft später...
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Besteuerung von Unternehmen deutlich senken. „Die Unternehmenssteuern müssen baldmöglichst von rund 30 Prozent effektiver Belastung runter Richtung...
