Düsseldorf (dts) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat anlässlich der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur AfD als rechtsextremer Verdachtsfall vor einer rein juristischen Auseinandersetzung...
Berlin (dts) – Die Linke kritisiert die anstehende Diätenerhöhung von Bundestagsabgeordneten. „In einer Zeit, in der über Einsparungen im Haushalt, Kürzungen beim Bürgergeld und soziale Einschnitte...
Köln (dts) – Die mit Spannung erwarteten politischen Memoiren von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen im Herbst veröffentlicht werden. Das Buch sei gemeinsam mit ihrer langjährigen...
Brüssel (dts) – Die EU-Staaten haben Änderungen der gemeinsamen Agrarpolitik endgültig auf den Weg gebracht, mit denen Landwirte entlastet werden sollen. Der Beschluss sei ein konkretes...
Berlin (dts) – Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl, empfindet den Wahlkampf als „sehr bedrohlich und beängstigend“. „Gerade in Sachsen oder Brandenburg hören wir...
Bonn (dts) – Die Bundesnetzagentur hat am Montag einen Konsultationsentwurf zur Verlängerung von Mobilfunkfrequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz veröffentlicht. Die...
Berlin (dts) – Die Bundespolizei hat in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres deutlich mehr Gewaltvorfälle registriert als im gleichen Zeitraum des Vorjahres – an...
Frankfurt am Main (dts) – In Deutschland gibt es erstmals weniger als 20.000 Bankfilialen. Die Zahl habe sich deutlich um 945 auf 19.501 verringert, teilte die...
Berlin (dts) – Nach dem AfD-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor falschen Hoffnungen auf ein AfD-Verbotsverfahren. Die Entscheidung ebne „nicht automatisch den...
Berlin (dts) – Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) sieht den von Präsident Wladimir Putin verkündeten Austausch des russischen Verteidigungsministers als Zeichen für eine weitere Militarisierung...
