Berlin (dts) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Vize-Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki hat zu einem härteren Vorgehen von Innenministern und Justiz gegen Islamisten aufgerufen. Das gelte sowohl für...
Berlin (dts) – Die Linke wirf Robert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, vor, bei der Klimapolitik versagt zu haben. „Deutschland ist nicht auf Kurs“,...
Berlin (dts) – Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) kritisiert die Rufe nach der Gründung eines palästinensischen Staates in Folge des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober. „Aus...
Berlin (dts) – Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Christoph Meyer, lehnt eine Diskussion um ein Aussetzen der Schuldenbremse für die Opfer von Hochwasserschäden ab. „Vorschnelle Rufe...
Berlin (dts) – Nach dem Tod eines Mannheimer Polizisten nach einer Messerattacke am Freitag fordert die Unionsfraktion im Bundestag eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)....
Berlin (dts) – Fast die Hälfte der Höfe in Deutschland (47 Prozent) beschäftigt sich derzeit mit Einsatzmöglichkeiten von Künstlicher Intelligenz. Das ist das Ergebnis einer Umfrage...
Berlin (dts) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) begrüßt die Debatte über die Einführung einer Elementarschadenversicherung, sieht aber eine vorschnell beschlossene Pflichtversicherung angesichts der jüngsten Hochwasserschäden in...
Berlin (dts) – Die Grünen drängen angesichts der dramatischen Hochwasserlage in Süddeutschland auf eine Lockerung der Schuldenbremse. „Die Lage in den Hochwassergebieten ist bedrohlich“, sagte Grünen-Klimapolitikerin...
Berlin (dts) – Bei dem Mann, der am Freitag in Mannheim einen Polizisten mit einem Messer angegriffen und tödlich verletzt hat, handelt es sich offenbar um...
Mainz (dts) – Angesichts der jüngsten Flutkatastrophe hat die Vorsitzende der Umweltministerkonferenz und Klimaschutzministerin von Rheinland-Pfalz, Katrin Eder, die Bundesregierung zur Rücknahme von Haushaltskürzungen beim Hochwasserschutz...
