Wien (dts) – Österreich drängt nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien auf eine gemeinsame EU-Strategie zur Rückführung syrischer Flüchtlinge. „Europa braucht dringend eine umfassende Syrien-Strategie“,...
Mainz (dts) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) dringt darauf, nach den vorgezogenen Bundestagswahlen einen neuen Anlauf für eine staatliche Unterstützung von Zeitungsverlagen zu nehmen....
Berlin (dts) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert von der nächsten Bundesregierung eine umfassende Reformagenda zur Überwindung der Wirtschaftskrise und zur Stärkung des Standorts....
Berlin (dts) – Die Eisenbahngewerkschaft EVG sieht durch die verzögerte Freigabe von Geldern den Fortgang der Generalsanierungen bei der Deutschen Bahn und die Zukunft der Schiene...
Berlin (dts) – Umwelt- und Klimaschutz-Organisationen kritisieren das Wahlprogramm der Grünen als unzureichend. „Wir sehen viele Bekenntnisse zu wichtigen Dingen wie dem Verbrenner-Aus und dem Deutschland-Ticket“,...
Berlin (dts) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm findet Vorschläge für eine Reform der Einkommenssteuer grundsätzlich gut, pocht aber auf eine groß angelegte Steuerreform. „Eine Reform der...
Berlin (dts) – Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich auch nach Ende dieser Legislaturperiode für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen. „Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen ist noch nicht klar,...
Berlin (dts) – Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast ruft zu mehr Unterstützung im Bundestag für zwei Anträge auf, die ein AfD-Verbotsverfahren befürworten. „Wichtig ist zunächst: Beide Anträge...
Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), hält den vermutlich ukrainischen Anschlag auf einen russischen General in Moskau nicht für außergewöhnlich für einen...
Berlin (dts) – Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert von der nächsten Bundesregierung eine klare Strategie zur Verbesserung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit und der Standortbedingungen. „Wir befinden...
