Berlin (dts) – Der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) hat für einen der beiden in Bayern festgenommen mutmaßlichen russischen Spione den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft ins...
Berlin (dts) – Die Ampel-Koalition erwägt, zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik einen Bürgerrat einzusetzen. „Wir schlagen als ersten Schritt einen Bürgerrat vor, in dem zufällig ausgewählte Menschen...
Berlin (dts) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen nach Veränderungen am Rentenpaket II etwa durch einen späteren Rentenbeginn abgelehnt. „Wir werden nicht zulassen, dass das...
Düsseldorf (dts) – Nach Bayern droht auch Nordrhein-Westfalen mit einer Verfassungsklage gegen die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Der Gesetzgebungsprozess zum Krankenhauversorgungsverbesserungsgesetz hat gerade erst...
Düsseldorf (dts) – Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller (CDU) wirft der Bundesregierung vor, wichtige Gespräche um Geld für die Bildung zu verschleppen. „Der Bund verzögert seit Wochen...
Berlin (dts) – Nach dem Prozessauftakt gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor einer Normalisierung rechtsextremistischer Sprache gewarnt. „Das gefährdet...
Berlin (dts) – Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler rät Israel, auf militärische Schläge gegen den Iran zu verzichten und stattdessen eine strategische Allianz mit arabischen Staaten gegen...
Berlin (dts) – Nach der jüngsten Festnahme von zwei deutsch-russischen Spionen in Bayern, die Sabotageakte gegen militärische Einrichtungen in Deutschland geplant haben sollen, geht der ehemalige...
Berlin (dts) – Angesichts der schwierigen Lage in vielen Gastronomiebetrieben hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), auf mehr staatliche Unterstützung für die Betriebe...
Berlin (dts) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, mehr gegen...
