Berlin (dts) – Die AfD erreicht den höchsten Umfragewert seit März. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, gewinnt die...
Berlin (dts) – Die Grünen pochen darauf, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schnell das lange geplante Gesetz gegen digitale Gewalt vorlegt. Regulierung bleibe das Gebot der...
Berlin (dts) – Es gibt offenbar neue Hinweisen darauf, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken in der Energiekrise 2022/23 nicht ergebnisoffen geprüft haben soll –...
Berlin (dts) – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel wirft Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Säumigkeit bei der Umsetzung des vereinbarten Wachstumspakets vor. „Ich warte...
Brüssel (dts) – Die Anfeindungen gegen FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann haben ein größeres Ausmaß als bislang bekannt. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament bestätigte, allein seit Februar...
Köln (dts) – Die Ampel-Regierung hat die kalte Progression in der Einkommensteuer für nahezu alle Haushalte bisher vollständig ausgeglichen. Dies zeigen noch Berechnungen des Instituts der...
Berlin (dts) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat eindringlich vor einer von der Industrie und von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP)...
Berlin (dts) – Die juristische Aufarbeitung des Steuerskandals um sogenannte Cum-ex-Geschäfte kommt nur langsam voran. Das zeigt die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der...
Bonn (dts) – Der Bundesrechnungshof (BRH) hat erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Verwendung von Rückflüssen aus Notlagenkrediten im Bundeshaushalt 2025....
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Verkauf von Commerzbank-Aktien durch den Bund an die italienische Unicredit gerechtfertigt. „Ich habe politisch immer klargemacht, dass...
