Berlin (dts) – Felix Banaszak, Haushaltsexperte und industriepolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, kritisiert die Debatte um deutsche Ukrainehilfen scharf – und nimmt auch...
Potsdam (dts) – Brandenburgs Ministerpräsident Diemtar Woidke stellt infrage, ob der automatische Bürgergeld-Bezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine noch zeitgerecht ist. „Die Entscheidung war damals richtig,...
Berlin (dts) – SPD-Fraktionsvize Achim Post bringt in der Diskussion um die verringerten deutschen Haushaltsmittel für die Ukraine-Hilfe erneut das Aussetzen der Schuldenbremse ins Gespräch. „Deutschland...
Berlin (dts) – Die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition wollen die so genannte „globale Minderausgabe“ von zwölf Milliarden Euro im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 auf einen einstelligen...
Erfurt/Berlin (dts) – Angesichts neuer Umfragezahlen zur Landtagswahl in Thüringen plädiert der frühere Linksfraktionschef Dietmar Bartsch für eine Koalition aus Linkspartei, Bündnis Sahra Wagenknecht und SPD....
Köln (dts) – Vor Beginn der weltweit größte Computerspielemesse Gamescom in Köln übt der Branchenverband „Game“ scharfe Kritik an der Bundesregierung und klagt über fehlende Antragsmöglichkeiten...
Berlin (dts) – Zum besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt will Justizminister Marco Buschmann (FDP) die rechtlichen Voraussetzungen für einen bundesweit einheitlichen Einsatz von elektronischen...
Berlin (dts) – Angesichts schlechter Zustimmungswerte für die Ampel-Parteien fordern die Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu mehr gemeinsamer Zusammenarbeit auf....
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Eindruck, die Regierung wolle ihre Ukraine-Hilfen zurückfahren, als großes Missverständnis bezeichnet. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner habe...
Mannheim (dts) – Der Präsident des ZEW, Achim Wambach, kritisiert die Subventionen für den Chiphersteller TSMC. „Mit der Förderung für TSMC und der Chipindustrie insgesamt begibt...
