Potsdam (dts) – In der Debatte um schärfere Asylgesetze fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Zurückweisung von Flüchtlingen, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland eingereist...
Berlin (dts) – Der designierte CDA-Vorsitzende Dennis Radtke spricht sich für einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit dem BSW aus. „Die Menschen, die uns wählen, wollen eine...
Köln (dts) – In Deutschland wird es in naher Zukunft mehr Menschen geben, aber weniger Personen im erwerbsfähigen Alter. Zu diesem Ergebnis kommt das arbeitgebernahe Institut...
Berlin (dts) – Mit 18,8 Milliarden Euro meldet die Bundesregierung 2024 eine Rekordsumme an verteidigungsrelevanten Ausgaben außerhalb des Bundeswehretats an die Nato. Dadurch gelingt es ihr,...
Berlin (dts) – Der Ampel-Koalition droht wegen der Migrationspolitik neuer Ärger: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, wird nach eigenen Worten dem Antrag der Union...
Berlin (dts) – Das Verbot einer Zusammenarbeit der etablierten Parteien mit der AfD, die sogenannte Brandmauer, gilt auf kommunaler Ebene als weitgehend aufgeweicht. Nun aber kommt...
Berlin (dts) – Die Deutsche Bahn verschlankt offenbar ihre Konzernstruktur. Zum Jahreswechsel soll wohl die DB Kommunikationstechnik GmbH in die für Infrastruktur zuständige Tochtergesellschaft DB InfraGO...
Berlin (dts) – Gerichtsverfahren wegen abgelehnter Asylanträge ziehen sich in Deutschland immer weiter in die Länge. Entsprechende Prozesse dauerten in den ersten fünf Monaten des Jahres...
Wiesbaden (dts) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat weitere Gesetzesinitiativen der Union zur Begrenzung der Migration angekündigt. „Wir werden mit weiteren Initiativen kommen“, sagte er...
Berlin (dts) – Sahra Wagenknecht verlangt ein Umdenken in der Asylpolitik. Sie setze sich dafür ein, „neu ankommenden Syrern keinen subsidiären Schutz mehr zu gewähren, aber...
